Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei

Bis zu 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei

Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 der Inflationsausgleichsprämie und der temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz sowie auf Fernwärme zugestimmt.

Update: 27.10.2022: Arbeitgeber können ab dem 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 die die so gennannte Inflationsprämie auszahlen. Die Veröffentlichung erfolgte am 25.10.2022 im entsprechenden Bundesgesetzblatt:

“11c. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Leistungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise bis zu einem Betrag von 3.000 Euro;“
Am Ende dieses Artikels haben wir noch einige Fragen gesammelt, die uns bereits hierzu erreicht haben.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben die Möglichkeiten erhalten, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro zu zahlen. Das sieht die sogenannte Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung mit dem Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht hat und der Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. Der Begünstigungszeitraum ist bis zum 31. Dezember 2024 befristet.

Im Punkt 10 des Beschlusses ist die Inflationsausgleichsprämie als Teil des dritten Entlastungspakets vom 3. September 2022 definiert. „Der Bund ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben zu befreien“.

Auszahlung der Inflationsprämie ist bis 2024 möglich

Das “Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ hat die Inflationsprämie aufgenommen. Die wichtigsten Punkte sind unter anderem:

• Zeitliche Befristung: Vom Tag nach der Verkündung des Gesetzes (siehe “Update” weiter oben in diesem Artikel) bis zum 31. Dezember 2024. Dieser bewusst großzügig angelegte Zeitraum schafft den Unternehmen größtmögliche Flexibilität bei der Zahlung der Prämien und ermöglicht so mehr Unternehmen generell eine Prämie zu zahlen.
  
• Bis zu einer Gesamtsumme in Höhe von 3.000 Euro sind die Zahlungen steuer- und sozialversicherungsfrei.
  
• Die Inflationsausgleichsprämie muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Jeder Arbeitgeber kann die Steuer- und Abgabenfreiheit für solche zusätzlichen Zahlungen nutzen. Das bedeutet, dass diese Zahlungen zusätzlich zum bestehenden Lohn/Gehalt gezahlt werden müssen, nicht bestehende Zahlungen ersetzen oder unter Wegfall anderer Zahlungen geleistet werden!
  
• Die Zahlung ist einmalig in einer Summe oder in mehreren Teilbeträgen möglich.
  
• Zudem wird die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung dahingehend ergänzt, dass die Inflationsausgleichsprämie bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen angerechnet wird.
  

An den Zusammenhang zwischen Leistung und Inflationsausgleich werden nach der Gesetzbegründung keine besonderen Anforderungen gestellt. Es genügt, wenn der Arbeitgeber in beliebiger Form (zum Beispiel durch entsprechenden Hinweis im Textfeld von Lexware lohn + gehalt) deutlich macht, dass die Leistungen im Zusammenhang mit der Preissteigerung stehen.

Umsetzung in Lexware lohn + gehalt

Die Umsetzung in Lexware lohn + gehalt wird vermutlich nicht mit einem der kommenden Updates umgesetzt. Wir gehen davon aus, dass es reicht eine entsprechende Lohnart anzulegen und die Prämienzahlungen darüber erfolgen zu lassen. Zusätzlich empfehlen wir bei Zahlung oder Teilzahlungen der Prämie den Info-Text in der Lohnabrechnung des jeweiligen Auszahlungszeitraums zu verwenden.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Umsetzung der Inflationsprämie. Sprechen Sie uns einfach an.

Ihr Ansprechsprechpartner für die Unterstützung: Dirk Goßmann

Zahlreiche weitere Änderungen und Ergänzungen geplant

Zahlreiche weitere Änderungen in der Gesetzgebung sind geplant. Hierzu gibt es Gedanken und Planungen, ab 2023 die Lohnsteuertarife zu ändern, die Spitzensteuersätze anzupassen, Freibeträge zu erhöhen und den Grundfreibetrag anzuheben.
Hierzu gibt es einen interessanten Artikel auf Haufe.de: https://www.haufe.de/personal/entgelt/entlastung-bei-lohnsteuertarif-und-andere-gesetzesaenderungen_78_575526.html

Umsetzung in Lexware lohn + gehalt
Selbstverständlich erfahren Sie in unseren Jahrestagungen die genauen Größen, Regularien und wie Sie die entsprechenden Anforderungen in Ihrer Software umsetzen. Melden Sie sich schon heute an

Terminkalender aufrufen

Anspruch auf Zahlung der Inflationsprämie?
Es handelt sich bei der Inflationsprämie um eine Sonderzahlung zur Abminderung der gestiegenen Verbraucherpreise. Das bedeutet, dass Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen Ihren Mitarbeitern eine Prämie in Höhe von maximal 3.000 Euro zahlen können. Einen Verpflichtung hierzu besteht nicht!
Wenn es Tarifverhandlungen gibt, kann es passieren, dass ein Anspruch aus dem nächsten Tarifvertrag geschaffen wird.

Freiwillig, wer kann!
Die Auszahlung ist auf jeden Fall freiwillig und kann auch nur in Teilbeträgen erfolgen ohne den gesamt möglichen Rahmen auszuschöpfen. Dem Arbeitgeber bleibt es also überlassen, ob und wieviel er Auszahlt. Letztendlich ist dies auch von der jeweiligen Situation des Unternehmens abhängig, denn auch diese sind von den Energiepreisen und Preissteigerungen oftmals in die Enge getrieben. Wer in solch angespannten Lagen auch noch freiwillig Prämien bis zu 3.000 Euro zahlen kann, wird sich zeigen.

Was ist mit Steuern oder Sozialversicherungsabgaben?
Steuern und / oder Sozialversicherungsabgaben fallen weder für den Arbeitgeber noch den Arbeitnehmer an.

Gleichbehandlungsgrundsatz
Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet alle Mitarbeiter gleich zu behandeln. Wenn also Beschäftigte von der Zahlung der Prämie ausgelassen werden sollen, muss hier ein sachlicher Grund vorliegen. Unter Umständen müssen Sie bei der Entscheidung auch den Betriebsrat mit einbinden!

Quelle: Beschlussempfehlung Bundestags-Drucksache 20/3744 und Publikation des BMF und Bundesgesetblatt vom 25.10.2022